Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor

Die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de und die Transparenz-Organisation Lobbycontrol unternehmen einen neuen Vorstoß für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland. Mit einem am 22.07.2016 vorgelegten Vorschlag für ein "Bundeslobbygesetz" soll mehr Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Politik und Verwaltung geschaffen werden.

Transparenz in Bezug auf Auftraggeber, Ziele und Finanzierung

Bürger müssten wissen, wie viele Lobbyisten in Berlin arbeiten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie Interessen vertreten, begründeten die beiden Organisationen ihren gemeinsamen Vorschlag. In ein Register müssten sich alle Lobbyisten eintragen und Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen. Der Bundestag habe sich bisher nicht dazu durchringen können, ein solches Register einzuführen, wie es in vielen anderen Ländern bereits existiere. Immer wieder sei zu hören, dass das in Deutschland nicht gehe oder das freie Mandat der Abgeordneten dem im Weg stünde, kritisieren abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol.

Lobbyeinflüsse nachvollziehbar und diskutierbar machen

Ein verpflichtendes Lobbyregister sei aber auch in Deutschland möglich. Dieses müsse zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten geben, Versuche der verdeckten Einflussnahme erschweren sowie Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und öffentlich diskutierbar machen.

Konkreter Gesetzesvorschlag in Arbeit

Der Gesetzentwurf soll laut abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol in den nächsten Wochen im Internet kommentiert werden können. Im Herbst 2016 soll eine überarbeitete Version vorgelegt werden: "Ziel ist es, rechtliche Bedenken auszuräumen und die Politik mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln zu bewegen", heißt es. "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir neuen Schwung in die Debatte um Lobbytransparenz bringen und zeigen, was rechtlich möglich wäre", sagte Timo Lange von Lobbycontrol. Aus Sicht von Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de hat es der Bundestag versäumt, nach der Debatte um die Lobby-Hausausweise den nächsten Schritt zu gehen und mehr Transparenz zu schaffen.

Lobbyisten-Zugänge Ende 2015 offengelegt

Der Bundestag hatte Ende November 2015 nach langem Streit über die Offenlegung von Lobbyisten-Zugänge eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen, Verbänden und Institutionen veröffentlicht. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems waren ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

Weniger Hausausweise aufgrund strengerer Zugangsregeln

Insgesamt wurden laut abgeordnetenwatch.de auf diese Weise 1.103 Hausausweise verteilt. Als Reaktion auf Gerichtsurteile habe der Bundestag die Zugangsregeln verschärft. Lobbyisten von Unternehmen, Anwaltskanzleien und Agenturen erhielten nun keine Hausausweise mehr, Vertreter von Verbänden müssten mit weniger auskommen.