Aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2016 hat der Sozialverband (SoVD) in einem Schreiben die bisherigen Vorschläge zu einem geplanten Bundesteilhabegesetz als unzureichend bezeichnet und massive Nachbesserungen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen zu einem Leben in Armut gezwungen würden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am 04.5.2016. Insbesondere die Regelung, Einkommen und Vermögen heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch Leistungen benötige, gehörten abgeschafft.
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Mehr Selbstbestimmung und verbesserte Leistungen für behinderte Menschen gefordert
Zudem müsse das Bundesteilhabegesetz mehr Selbstbestimmung und verbesserte Leistungen für behinderte Menschen gewährleisten, fordert Bauer weiter. Der Verbandspräsident unterstreicht die zentrale Bedeutung des Gesetzes für die Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Mit der Reform muss eine spürbare Besserstellung erfolgen. Und davon sind wir zum jetzigen Zeitpunkt leider noch weit entfernt."
Mobilisieren und demonstrieren für Gleichstellung und Inklusion
Am 04.05.2016 mobilisiert der SoVD eigenen Angaben zufolge erneut Menschen mit und ohne Behinderungen. Sie demonstrieren für die Rechte von 7,5 Millionen behinderten Menschen in Deutschland und für eine inklusive Gesellschaft. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einen Tag später wurde 1992 ins Leben gerufen und wird jährlich begangen. Ziel des Tages ist es, die für eine Gleichstellung behinderter Menschen erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Der SoVD vertritt die Interessen von rund 560.000 gesetzlich Rentenversicherten, gesetzlich Krankenversicherten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.
