Inklusion

Das niedersächsische Gesetz zur Finanzierung inklusiver Schulen ist verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger beim Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so der StGH Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend für eine verfassungsgemäße Neuregelung sorgen.

Treppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.

Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. 

Das Bundesjustizministerium und die derzeit fünf Unternehmen der Corporate Digital Responsibilty-Initiative (CDR) haben einen gemeinsamen Kodex verabschiedet, der Handlungsfelder und Leilinien digitaler Verantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Der Kodex biete Orientierung dazu, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und die zivilgesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinbart werden könnten, erklärt Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Fall entschieden, in dem Zwillingsbrüder wegen Wegzugs aus dem Gemeindegebiet die Einrichtung wechseln sollten, obwohl ihnen dies aus eingliederungsfachlichen Gründen nicht zumutbar war. Die Brüder begehrten Eilrechtsschutz und bekamen Recht.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium gerichtete Klage einer Schulleiterin als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einer Verletzung der Schulleiterin in eigenen Rechten, so das Gericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 1 K 762/18). Die Schulleiterin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung behinderter Schüler an einem Gymnasium wiederspreche der Konzeption dieser Schulform.

Der Bundesrat fordert eine umfassendere Unterstützung von Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind und hat hierzu am 10.02.2017 eine Entschließung gefasst (BR-Drs. 742/16 (B)). Darin appellieren die Länder an die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Krankenkassen alle Assistenzhunde als Hilfsmittel anerkennen und die Kosten für sie übernehmen. Bislang erstatten sie lediglich die Kosten für Blindenhunde.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.01.2017 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen. Den Beschwerdeführerinnen fehle die Beschwerdebefugnis, da sie nicht die Inklusionsregelungen, sondern den Belastungsausgleich, der im Inklusionsaufwendungsgesetz geregelt sei, als unzureichend gerügt hätten (Az.: VerfGH 8/15).

Das vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung stößt bei Experten auf Kritik. Dies hat eine Anhörung im Sportausschuss des Bundestags deutlich gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst am 20.10.2016 mitteilte. Auf Skepsis sei insbesondere die geplante potentialorientierte Fördersystematik gestoßen.

Aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2016 hat der Sozialverband (SoVD) in einem Schreiben die bisherigen Vorschläge zu einem geplanten Bundesteilhabegesetz als unzureichend bezeichnet und massive Nachbesserungen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen zu einem Leben in Armut gezwungen würden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am 04.5.2016. Insbesondere die Regelung, Einkommen und Vermögen heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch Leistungen benötige, gehörten abgeschafft.