Nordrhein-Westfalen will Sammelklagemöglichkeit für Verbraucher durchsetzen

Nordrhein-Westfalen will für die Verbraucher in Deutschland das Recht auf Sammelklagen durchsetzen. Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal und überhöhte Rechnungen von Firmen habe das Bundesland die "Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes" auf die Themenliste der Justizministerkonferenz am 17.11.2016 in Berlin gesetzt, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.

Bundesregierung soll zu Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert werden

Konkret geht es bei dem Antrag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) um sogenannte Musterfeststellungsklagen, wie die "Rheinische Post" am 17.11.2016 berichtet. Betroffene Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, sich in ein Klageregister einzutragen. Sie würden so von einem Musterprozess profitieren. Nordrhein-Westfalen erhalte bei seinem Vorstoß Unterstützung etwa aus Baden-Württemberg. Ziel sei, dass die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werde.