Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Diese Gesellschaft soll nicht mehr nur die Mittel aus der LKW-Maut, sondern auch sonstige Mittel aus dem Bundeshaushalt verteilen. Die Länder befürchten, dies könne ein erster Schritt sein, die Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesstraßen abzuschaffen.
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Haushaltsausschuss des Bundestages empfiehlt einheitliche Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft habe bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen verteilt. Künftig solle sie auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (18/6487). Die Gesetzesinitiative geht zurück auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses.
Bundesrat befürchtet Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit der Verfahrensänderung würden weitere Aufgaben und Zuständigkeiten an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft übertragen. "Der Bundesrat befürchtet, dass damit ein erster Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder für die Bundesfernstraßen vollzogen werden könnte", heiße es in seiner Stellungnahme. Die Bundesregierung wies die Befürchtung in ihrer Gegenäußerung zurück: "Es besteht keinerlei Verbindung zwischen dem Gesetzentwurf und den Überlegungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft."
