Zwangsbekenntnisse von Flüchtlingen zu Grundgesetz helfen nicht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor dem SPD-Bundesparteitag davor, bei der Integration von Flüchtlingen ein Bekenntnis zum Grundgesetz überzubewerten. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Werte von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen zu respektieren

Kein Flüchtling habe das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben etwa bei den Frauenrechten über die Werte der deutschen Verfassung zu stellen. Niemand könne aber begründen, "warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger". Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssten die Werte respektieren, "sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen", betonte der SPD-Politiker. "Bei uns muss sich jeder an Recht und Gesetz halten, ob er neu bei uns ist oder hier aufgewachsen ist." Wichtig sei es nun, über Sprach- und Integrationskurse allen Neuankömmlingen rasch zu vermitteln, welche Regeln in Deutschland gelten. Am 10.12.2015 berät der SPD-Parteitag in Berlin über einen Leitantrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik.