Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will per Gesetz besonders schwere Fälle von Gewalt gegen Polizisten mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen. "Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 26.11.2016. Mit dem neuen Gesetz wolle man auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser vor Angriffen schützen.
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Definition "besonders schwere Fälle von Gewalt“ soll ausgeweitet werden
"In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben“, kündigte Maas an. Die Definition "besonders schwerer Fälle von Gewalt" solle deutlich ausgeweitet werden. "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden", sagte Maas. Dies gelte auch, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führe - "egal, ob er sie auch einsetzen will“.
Neues Sicherheitspaket angekündigt
Die große Koalition hatte am 10.11.2016 ein neues Sicherheitspaket angekündigt, in dem auch der Schutz von Polizisten verbessert werden soll. Maas kündigte Mitte November an, den Gesetzentwurf bis Ende 2016 vorzulegen.
