Die Stützung des deutschen Agrarmarktes durch die Europäische Union soll modernisiert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 14.10.2015 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen" (BT-Drs. 18/6160) ausgesprochen. Die neuen Regelungen erlauben unter anderem EU-Hilfsmaßnahmen bei Marktstörungen etwa aufgrund von Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 14.10.2015 mit.
Anzeige
Anpassung der Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Mit der Änderung sollen die Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes, des Agrarmarktstrukturgesetzes, des Milch- und Margarinegesetzes und des Weingesetzes an die "neue gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse" angepasst werden, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Die bisher gültigen Verordnungsermächtigungen zur Regelung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz) seien nicht mehr ausreichend gewesen. Grundlage der Novelle ist die seit Januar 2014 gültige Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
