Länder weisen in Stellungnahme zu Haushaltsplänen des Bundes auf Risiken für deutsche Konjunktur hin

Der Bundesrat hat am 25.09.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2016 beraten. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 350/15 (B)) weist er darauf hin, dass sich ungeachtet der gegenwärtig positiven Entwicklungen vor allem aus den geopolitischen Konflikten Risiken für die deutsche Konjunktur ergeben. Zudem könne eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus eine Belastung für den Bundeshaushalt darstellen.

Länder fordern Unterstützung bei Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Länder machen zudem deutlich, dass die wachsende Zahl von Flüchtlingen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt, denen nur durch ein eng abgestimmtes Vorgehen begegnet werden kann. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der der Bund die Länder unterstützen müsse – insbesondere durch zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung der Menschen.

Erneut "schwarze Null" im Entwurf des Haushaltsgesetzes

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 (BR-Drs. 350/15) weist ein Gesamtvolumen von 312 Milliarden Euro aus. Die Steuereinnahmen werden auf 290 Milliarden Euro geschätzt. Die Regierung plant auch für 2016 einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Im Finanzplan weist sie zudem darauf hin, dass die "schwarze Null" in den Finanzplanjahren bis 2019 durchgängig fortgeschrieben ist.