Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Die Länder haben am 10.07.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beraten. In ihrer Stellungnahme begrüßen sie den Entwurf zwar, fordern aber die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, um alle rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden.

Bundesrat: Entwurf spart Gleichstellung in wesentlichen Fragen aus

Der Gesetzentwurf sieht Rechtsanpassungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vor. Er sei aber nicht ausreichend, da er die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten – wie zum Beispiel dem Adoptionsrecht – ausspare, so der Bundesrat. Die Länder halten die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner für geboten und verweisen auf ihre am 12.06.2015 gefasste Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren (BR- Drucksache 274/15 (Beschluss)).