Lebenspartnerschaft (eingetragene)

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Weil ihr Mann gut verdient, muss eine freiwillig versicherte Frau mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen. Denn die Beitragshöhe richte sich auch nach dem Einkommen ihres privat versicherten Ehegatten, entschied das LSG Hessen.

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft auch in Luxemburg eintragen zu lassen, um sich dort eine Hinterbliebenenpension zu sichern. Laut Europäischem Gerichtshof darf die Gewährung einer Hinterbliebenenpension nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. Hierin liege eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur einen "wichtigen Grund" darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, verstoße gegen das Grundgesetz.

Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn sie als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05.10.2020 entschieden.

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Berechnung einer Zusatzrente im Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2019 entschieden. Erkennbar sei das Antragserfordernis erst mit der BVerfG-Entscheidung vom 07.07.2009 (BeckRS 2009, 39822) geworden. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei rückwirkend zu beseitigen (Az.: 1 BvR 3087/14).

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).

Ab sofort werden die EU-Güterrechtsverordnungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. Primär ist nunmehr das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hierauf weist die Bundesnotarkammer am 29.01.2019 hin.

Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten. Hierfür soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes sorgen, dessen Entwurf die Regierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/4670).

Der Erste Senat des Finanzgerichts Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001, als sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründeten. Zur Begründung verwies das Gericht auf das EheöffnungsG, das eine solche rückwirkende Gewährung des Ehegattensplittings vorsehe. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18).