SPD verärgert über “Blockade“ der Union bei Werkverträgen

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann hat sich verärgert über die Haltung der Union bei Gesetzesvorhaben im Sozial- und Familienbereich gezeigt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel ein besserer Schutz von Prostituierten, Neuregelungen zum Mutterschutz oder ein Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen blockiert werden, sagte Reimann am 14.12.2015 in Berlin. Insbesondere die Gesetzespläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträgen sollten rasch vorangetrieben werden. Reimann widersprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gesagt hatte, der Entwurf gehe über die Verabredungen des Koalitionsvertrags hinaus.

Arbeitgeber gegen Einschränkungen bei Werkverträgen mit Fremdfirmen

Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, viele Werkverträge seien dann nicht mehr möglich. Reimann pochte auf die Aufnahme solcher Kriterien ins Gesetz. Am 16.12.2015 soll es im Arbeitsministerium weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dazu geben.

DGB: Pläne gehen nicht weit genug

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte, die Pläne gingen nicht weit genug. “Mit diesem Entwurf wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht verhindert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gerade mit Blick auf neue digitale Dienstleistungsplattformen wie den Fahrdienst Uber oder den Reinigungsdienst Helpling seien strengere Regeln nötig.