Ein israelischer Minister-Ausschuss hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Legalisierung "wilder" Siedlungen auf privatem palästinensischem Land gebilligt. Um in Kraft zu treten, muss er noch vom Parlament gebilligt werden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor gewarnt, der Vorschlag verstoße auch in seiner abgeschwächten Version gegen internationales Recht.
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Gesetzentwurf gegen den Willen Netanjahus gebilligt
Rechtsorientierte Minister hatten den Entwurf in dem Ausschuss für Gesetzgebung gegen den Willen des Regierungschefs Benjamin Netanjahu durchgesetzt, wie israelische Medien am 13.11.2016 berichteten. Netanjahu hatte die Minister zuvor darum geben, die Abstimmung zu verschieben und auf eine Entscheidung des Höchsten Gerichts in Jerusalem zu warten. Dieses hatte angeordnet, dass der auf privatem palästinensischem Land erbaute Außenposten Amona bei Ramallah bis zum 25.12.2016 geräumt werden muss. Die Regierung will einen Aufschub von sieben Monaten, um eine Lösung zu finden. Dies lehnen allerdings sowohl die Siedler ab als auch die palästinensischen Landbesitzer.
Nach Trump-Wahl verstärkter Siedlungsausbau zu befürchten
Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 "wilden" Siedlungen ohne offizielle Genehmigung, die jedoch weitgehend geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft sieht jedoch alle Siedlungen als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung. Nach israelischen Medienberichten sehen Netanjahus noch rechtere Koalitionspartner nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine Gelegenheit, den Siedlungsausbau aggressiver voranzutreiben.
