Die Grünen-Länderumweltminister fordern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Korrekturen an dessen Plänen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der geplante Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen dürfe die sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am 05.08.2015 vorlag. Dies habe Gabriel bisher nur unzureichend berücksichtigt, monieren die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen.
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Minister: Lokale Energieprojekte von Bürgern gefährdet
Gabriels Vorschlag, nur kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter einem Megawatt von der Ausschreibungspflicht auszunehmen, sei nicht geeignet, lokale Energieprojekte von Bürgern zu erhalten. Die erfassten Anlagengrößen spielten in der Praxis in Deutschland kaum eine Rolle. Die Minister forderten Gabriel auf, zugunsten der sogenannten "Bürgerenergie" und kleinerer Investoren weitergehende Ausnahmen bis zu Anlagen mit 6 Megawatt zuzulassen.
