Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4891) vor, der inhaltlich mit dem zuvor von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf zur Gesetzesänderung (BT-Drs. 18/4683) übereinstimmt.
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Besondere Ausgleichsregelung für metallverarbeitende Unternehmen
Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen sollen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung übernommen werden. Neue wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass diese Branchen die Kriterien der Europäischen Kommission für die Begünstigung erfüllten, argumentiert die Bundesregierung.
