Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt seit Tagen für einen umfassenden EU-Militäreinsatz gegen Kriminelle, die Migranten mit kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg übers Mittelmeer schicken. Am 18.05.2015 gaben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten der Italienerin grünes Licht für detaillierte Planungen. Nach den folgenschweren Bootsunglücken der vergangenen Monate mit hunderten Toten könne eine bessere Seenotrettung nicht die einzige Antwort der EU sein, so das Motto.
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Plan nach Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes am Horn von Afrika
Die Bandbreite dessen, was im Kampf gegen Schlepperbanden theoretisch möglich ist, ist groß. Mogherinis Militärexperten hatten vor einigen Tagen als Diskussionsgrundlage einen mehrstufigen Plan vorgeschlagen. Er wurde jetzt in den Kernpunkten angenommen. Das beschlossene dreistufige Konzept reicht von der Überwachung der Schleusernetzwerke über das Beschlagnahmen von Schiffen auf hoher See bis zu Angriffen auf die Stützpunkte von Menschenschmugglern an Land. Als Vorbild gilt der Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Seit Jahren patrouillieren europäische Kriegsschiffe dort im Indischen Ozean. In Somalia sind mittlerweile außerdem Militäreinsätze gegen Piratenlager an Land erlaubt. Als Ergebnis ging die Zahl der Angriffe auf Schiffe drastisch zurück. Offensichtlich schreckte die Kriminellen allein die Drohkulisse ab. Bislang musste nur ein Piratenlager an Land angegriffen werden.
Militäreinsatz nicht unumstritten
Alles also ganz einfach? Davon ist in der Europäischen Union nicht jeder überzeugt. Deutsche Minister weisen immer wieder darauf hin, dass etliche Fragen noch nicht geklärt sind. Beispielsweise die, was mit festgenommenen Schleusern passieren soll. Der Großteil von ihnen müsste in Libyen vor Gericht gestellt werden. Dort gibt es aber wegen des Bürgerkriegs kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Eine andere Frage ist, ob Militäreinsätze in Libyen nicht die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen negativ beeinträchtigen. Darüber hinaus gibt es durchaus auch grundsätzliche Zweifel am Sinn des Militäreinsatzes. “Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der “Passauer Neuen Presse“. Andere glauben darüber hinaus nicht daran, dass ein Land wie Russland einem solchen Vorhaben im UN-Sicherheitsrat zustimmen würde.
Mogherini: Mehr Möglichkeiten zu legaler Einwanderung
Die EU-Außenbeauftragte sieht das nach Gesprächen in New York anders. Sie sei zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit eine entsprechende Resolution gebe, berichtete sie im Anschluss. Dabei betonte sie auch, dass es nicht darum gehe, Schiffe zu versenken. “Wichtig für die EU ist, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Schmugglerorganisationen zu zerstören“, so die Italienerin. “Sie verkaufen Hoffnung, aber anstelle von Hoffnungen liefern sie dann Tod.“ Keine echte Antwort hat Mogherini allerdings auf die Frage, was mit den vielen Migranten geschehen soll, die bereits nach Libyen gekommen sind, um dort auf eines der Boote in Richtung Europa zu kommen. In diesem Zusammenhang kann sie nur darauf verweisen, dass der Kampf gegen die Schleuser nur eine von vielen Säulen der neuen EU-Migrationspolitik sein soll. Mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine bessere Entwicklungspolitik ‒ all das soll es natürlich auch geben.
