EU-Kommission will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen und bis Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gehen, wie die "Deutsche Presse-Agentur" am 30.03.2016 berichtet. Sie will auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagieren und Änderungen fordern. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden.

Dobrindt moniert "Brüsseler Eurokratie"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine rasche Klärung erreichen und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert. Er monierte, dass die Kommission bisher kein begründetes Mahnschreiben geschickt habe. Dieses stehe aus, seit Berlin im Sommer 2015 eine erste Antwort nach Brüssel gesandt hatte. "Wir wollen einen schnellen Weg vor den Europäischen Gerichtshof - ohne weitere Verzögerungen“, betonte der Minister, der die Maut eigentlich noch 2016 einführen wollte. Wegen des EU-Verfahrens legte er die Umsetzung aber auf Eis. Gesetzlich besiegelt ist die Maut bereits.

EU-Kommission sieht durch Maut Ausländer benachteiligt

In der Sache geht es um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Ausländer durch die "Infrastrukturabgabe“ auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Dobrindt bekräftigte erneut, dass das Modell den EU-Regeln entspreche. "Es diskriminiert niemanden, sondern sorgt dafür, dass sich alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.“