EU-Finanzminister nehmen Steuervermeidung in Europa ins Visier

Angesichts der geforderten Steuernachzahlung von Apple an Irland haben die EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen über Möglichkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung beraten. Wegen der Entscheidung im Fall Apple, aber auch generell, sei darüber diskutiert worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.09.2016 in Bratislava. "Wir haben uns geeinigt, dass wir auf diesem schon eingeschlagenen Weg weiter vorangehen müssen."

EU-Kommission hatte Irland zu Rückforderung verpflichtet

Die EU-Kommission hatte jüngst beschieden, dass Irland wegen unerlaubter Steuerregelungen vom iPhone-Konzern Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern müsse. Sowohl Irland als auch der Konzern hatten angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Der Fall dürfte den Europäischen Gerichtshof lange beschäftigen.

EU-Kommission will jetzt Vorschlag für einheitlichere Steuersätze vorlegen

Die EU-Kommission werde etwa in den kommenden Wochen einen Vorschlag für gemeinsame Berechnungsgrundlagen von Steuersätzen vorlegen, sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Damit sollten bestehende Schlupflöcher geschlossen werden.

Plan: Mehrwertsteuer künftig auch bei grenzüberschreitendem Handel

Brüssel hatte außerdem bereits im April 2016 einen ersten Plan für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgelegt. Darin ist unter anderem angedacht, den grenzüberschreitenden Handel nicht mehr von dieser Steuer auszunehmen, um Betrug zu vermeiden. Aus dem Kreis der EU-Finanzminister gab es erste positive Rückmeldungen. Ein entsprechender Vorschlag werde sicher auch gesetzgeberisch umgesetzt, sagte Schäuble nun.