EU-Parlament will Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen

Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung wurde in Straßburg am 19.01.2016 verabschiedet, wie der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) am 19.01.2016 meldet. Die Abgeordneten forderten darin die Europäische Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische Widersprüche und Fehlwirkungen aufzudecken. Die Untersuchung solle in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

GVB-Vorstand: "Regulierungs-Check" überfällig

"Ein Regulierungs-Check in Europa ist nach der Flut an neuen Regeln überfällig", kommentierte Jürgen Gros, Vorstand beim GVB, den Beschluss des Parlaments. Die vielen unkoordinierten Einzelmaßnahmen hätten keinen stimmigen Ordnungsrahmen ergeben, der Finanzstabilität garantiert und zugleich der Realwirtschaft dient. Es sei daher dringend geboten, die Gesetzgebung zu überprüfen und Missstände zu beseitigen, so Gros weiter.