Konsultation zu Strommarktgesetz eingeleitet und wichtigste Eckpunkte vorgestellt

Das künftige Strommarktdesign soll nach dem Willen der Bundesregierung bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 14.09.2015 die Länder und Verbände aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum „Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarkts" (Strommarktgesetz) abzugeben. Länder und Verbände haben nun bis zum 29.09.2015 Zeit, ihre Stellungnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen. Nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf.

Festschreibung der Grundsätze für den Strommarkt

Mit dem vorliegenden Entwurf wurden der Behörde zufolge auch die Kernpunkte des „Weißbuchs Strommarkt“ umgesetzt. So sollen die "Grundsätze des Strommarktes“ festgeschrieben werden. Dazu gehörten die freie wettbewerbliche Preisbildung, die Stärkung der Bilanzkreistreue, die Integration der Ladeinfrastruktur für Elektromobile in das Stromversorgungssystem, die Erhöhung der Transparenz und die Einbettung des Strommarktes in den europäischen Binnenmarkt. Auch soll die "Garantie der freien Preisbindung“ künftig gesetzlich verankert werden, nämlich im sogenannten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Denn Preise würden wichtige Informationen an die Marktakteure senden.

Einführung der Kapazitäts- und Klimareserve – Weiterentwicklung der Netzreserve

Gesetzlich eingeführt werden soll laut Mitteilung auch die Kapazitäts- und Klimareserve, die die Stromversorgung gegen nicht vorhersehbare Ereignisse absichern soll und auch dem Klimaschutz dient, indem sie CO2-Emissionen im Bereich der Stromversorgung aus Braunkohle verringert. Weiterentwickelt werden soll hingegen die Netzreserve, die für die Sicherung der Stabilität des Stromnetzes von großer Bedeutung ist.

Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte

Um das System jederzeit stabil zu halten und Prognosefehler auszugleichen, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber die Regelleistung. Mehr Anbieter sollen nun Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Dies erhöhe den Wettbewerb auf diesen Märkten und senke damit die Kosten, erhofft sich das Ministerium. Ferner soll ein fortlaufendes Monitoring mit den neusten Methoden die Versorgungssicherheit überwachen.