Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am 09.03.2016 den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.
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Ministerin will Hemmnisse beseitigen und Anreize setzen
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen ist mit dem Flüchtlingszuzug nochmals gestiegen. "Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern", sagte Hendricks. Dafür gelte es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen. "Neben der Wohnungsbauoffensive brauchen wir jetzt auch eine Baulandoffensive", fordert Hendricks. Länder und Kommunen müssten dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder müssten zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen, wie beispielsweise die für Stellplätze, flexibler handhaben.
Bündnis-Empfehlungen als Grundlage
Der Kabinettsbericht informiert über Arbeit und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Der Bund habe einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus bereits in Angriff genommen, wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Auch die verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten (Sonder-AfA), auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, soll sich positiv auf die Neubautätigkeit auswirken.
