Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14.10.2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Dieser erhöht die Regionalisierungsmittel für 2015 auf etwa 7,4 Milliarden Euro, für das Jahr 2016 auf 8 Milliarden Euro. Das geänderte Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.
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Rechtsverordnung für Aufteilung des Zuschusses zwischen den Ländern
Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel helfe den Ländern, insbesondere den für Pendler wichtigen Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren, erläutert der Bundesrat. In den Jahren 2017 bis 2031 steige dieser Bundeszuschuss jährlich um 1,8%. Die Länder müssen dem Bund regelmäßig die konkrete Verwendung der Gelder nachweisen. Wie der Zuschuss zwischen den einzelnen Ländern aufgeteilt wird, soll eine Rechtsverordnung regeln, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sie soll in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden.
Auseinandersetzungen beendet
Mit der Bahnreform wurde die Verantwortung für den Schienennahverkehr auf die Länder übertragen. Zum Ausgleich für diese Belastung erhalten sie seitdem vom Bund jährlich einen Zuschuss, die sogenannten Regionalisierungsmittel. In den letzten Jahren habe es immer wieder Auseinandersetzungen um die Höhe des Bundes-Zuschusses gegeben, berichtet der Bundesrat. Im März 2015 hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er mit der vom Bundestag beschlossenen Zuschussregelung nicht einverstanden war.
Die Vermittler berieten am 09.09.2015 und am 14.10.2015 über das Thema und erzielten nach mehrstündigen Verhandlungen einen Kompromiss.
