Der Bundesrat möchte Bürgerenergieprojekte stärken. In einer Entschließung vom 22.04.2016 fordert er einen Vorrang für kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen (BR-Drs. 183/16 (B)). Dieser sei notwendig, da Strom aus regenerativen Quellen künftig über Ausschreibungen gefördert werde und nicht wie bisher in gesetzlich festgelegter Höhe.
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Bundesrat will "Akteursvielfalt" auf Energiemarkt sicherstellen
Bieter, beispielsweise Bürgerwindparks, sollten sich nach Meinung des Bundesrates ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe solle sich nach dem höchsten Gebot, das neben den Regionalbietern ebenfalls einen Zuschlag erhalten hat, bestimmen. Dieses Modell solle die Bundesregierung bei allen Ausschreibungen vorsehen, fordert der Bundesrat. Eine Differenzierung nach Technologien dürfe nicht erfolgen. Die Länderkammer möchte mit ihrem Vorschlag insbesondere die Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt sicherstellen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
