Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.02.2016 Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland gefordert (BR-Drs. 93/16 (B)). Es handle sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Integrationskurse, gesundheitliche Versorgung, Bildung, Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt sowie Teilhabe an der Gesellschaft durch interkulturelle Öffnung besteht nach Ansicht der Länder Handlungsbedarf.
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Zeitnahes Angebot von Integrationskursen
Konkret fordert der Bundesrat unter anderem ein zeitnahes Angebot von Integrationskursen für alle Flüchtlinge, das unabhängig davon sein soll, ob bereits eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt wurde oder nicht. Zudem halten die Länder zusätzliche Dolmetscher auch zur Sicherung der gesundheitlichen und therapeutischen Versorgung für sinnvoll und schlagen mehr Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktförderung vor. Zudem seien Wohnquartiere zu entwickeln, in denen bezahlbarer Wohnraum sowohl schon lange hier Lebenden als auch Flüchtlingen zur Verfügung steht.
Bundesregierung soll Einwanderungsgesetz schaffen
Die Länderkammer fordert die Bundesregierung auch auf, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Es soll klare Regeln und Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland enthalten. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr beschäftigen wird.
