Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. Dies sieht die vom Bundesrat am 08.07.2016 gebilligte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, wie die Länderkammer nach ihrer Plenarsitzung mitteilte.
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Mehr Wettbewerb durch Ausschreibungen
Wesentliche Teile der Reform sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Die Vergütung des Stroms werde ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt, so der Bundesrat. Damit solle der weitere Zubau von Windkraft-, Fotovoltaik- und Biomasseanlagen planbarer erfolgen. Das Gesetz lege Mengen der geförderten Stromerzeugung für die einzelnen Technologien fest. Dabei seien die Ausschreibungsvolumen so bemessen, dass der Ausbaukorridor (40 bis 45 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien im Jahr 2025) eingehalten wird.
Besondere Maßnahmen für kleinere Anbieter
Die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern solle mit der Reform erhalten bleiben. So seien Windenergieanlagen an Land sowie Solaranlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt von den Ausschreibungen ausgenommen. Darüber hinaus sei ein einfaches und transparentes Ausschreibungsdesign gewählt worden, das auf die Herausforderungen kleinerer Akteure zugeschnitten ist. Bei Windenergie an Land erhielten Bürgerenergiegesellschaften außerdem gezielte Erleichterungen.
Neu sei auch die Möglichkeit für eine regionale Grünstromkennzeichnung. Damit folge das Gesetz einer Empfehlung des Bundesrates, der festgestellt habe, dass regionale und lokale Vermarktungsmodelle die Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende vor Ort fördern.
