Bundesrat begrüßt Gesetzentwurf zu schnellerer Registrierung von Flüchtlingen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (BR-Drs. 608/15) begrüßt. Er formuliert in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 608/15 (B)) aber auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Unter anderem sollten aus Datenschutzüberlegungen nur die Informationen über Flüchtlinge gespeichert werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden.

Einführung eines Flüchtlingsausweises

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung soll Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen. Zudem ist ein einheitlicher Flüchtlingsausweis für Asylsuchende vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.