Bundeskabinett gibt grünes Licht für Unterzeichnung von CETA

Die Bundesrepublik Deutschland kann dem Freihandelsabkommens der EU mit Kanada zustimmen. Das Kabinett hat am 19.10.2016 grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA gegeben. Es handele sich um ein gutes und modernes Abkommen, lobte Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD). Die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 (BeckRS 2016, 52943) seien von den EU-Partnern akzeptiert worden.

Abkommen soll Ende Oktober 2016 unterzeichnet werden

Es folge eine förmliche Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, danach stehe die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten an, bevor dann die Europäische Union und Kanada das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel am 27.10.2016 feierlich unterzeichnen würden, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.