Der Bundesrat hat am 18.12.2015 den Bundeshaushalt 2016 gebilligt, der 316,9 Milliarden Euro beträgt. Dies teilte die Länderkammer mit. Trotz fünf Milliarden Mehrausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, die ihren Grund in den hohen Asylbewerberzahlen haben, soll es auch 2016 keine neuen Schulden geben.
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Ausreichende Rücklagen ermöglichen Haushalt ohne neue Schulden
Dass auch 2016 keine neuen Schulden geplant seien, sei dem Umstand geschuldet, dass der Bund für die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen bereits 2015 ausreichende Rücklagen gebildet habe. Das Haushaltsgesetz soll am 01.01.2016 in Kraft treten.
