Entwurf zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19.04.2016 die Länder- und Verbändeanhörung für den Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung" eingeleitet. Stellungnahmen zu dem dazu vorgelegten Verordnungsentwurf sind bis zum 03.05.2016 möglich.

Anreizregulierung soll Investitionen in Verteilernetze stärken

Deutschland verfügt heute über die sichersten Verteilernetze der Welt, behauptet das Wirtschaftsministerium. Damit diese auch zukünftig ihre zentrale Rolle in der Energieversorgung verlässlich und innovativ ausüben könnten, müssten die Anreize für Investitionen in die Verteilernetze gestärkt werden. Die 10-Punkte-Energieagenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sehe daher eine Weiterentwicklung der Anreizregulierung vor. Sie solle langfristige Investitionen in die Infrastruktur stärken, ohne die Kostenbelastung für den Netzkunden aus den Augen zu verlieren. Innovative Lösungen in intelligente Verteilernetze sollen so angeregt und ein Sog in ausschließlich kapitalintensive Lösungen verhindert werden. Der vorliegende Entwurf zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung setzt dies nach Ansicht des Ministeriums um.

Künftig jährlicher Kostenabgleich

Er bestehe aus drei zentralen Bausteinen: Um die Investitionsbedingungen zu verbessern, trete zur Finanzierung der Verteilernetze an die Stelle pauschaler Budgets eine vollständige Anerkennung der Investitionskosten ohne Zeitverzug. Investitionen könnten so umgehend über die Netzentgelte refinanziert werden. Die bisherigen Budgets der Anreizregulierung - der Sockeleffekt, der Erweiterungsfaktor und die Investitionsmaßnahme würden abgeschafft. Die Kosten würden nicht mehr periodisch, sondern jährlich abgeglichen. Somit kämen auch Kostensenkungen aus der Wertminderung des Anlagevermögens umgehend dem Netzkunden zu Gute.

Mehr Effizienz und Transparenz

Maßnahmen zur Stärkung der Effizienzanreize sorgten zudem dafür, dass effiziente und innovative Lösungen zum Einsatz kommen. Die Netzentgelte für die Verbraucher würden begrenzt und effiziente Unternehmen belohnt. Für Verbraucher und Investoren seien die komplexen Prozesse der Netzregulierung oft nur schwer nachzuvollziehen. Mehr Transparenz solle daher Informationsdefizite abbauen. Für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber bleibe es im Grundsatz beim bisherigen System der Anreizregulierung. Bestimmte Anpassungen beträfen notwendigerweise aber alle Netzbetreiber.