Bayern fordert Merkel schriftlich zu Kehrtwende in Flüchtlingspolitik auf

Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik hat die bayerische Staatsregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun schriftlich zu einer Kehrtwende aufgefordert. In dem seit längerem angekündigten Brief, den das Kabinett am 26.01.2016 beschlossen hat, fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Seehofer setzt keine konkrete Frist

Der Brief sei bereits auf dem Weg, sagte Seehofer kurz nach der Kabinettssitzung. Es gehe darum, Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. “Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden.“ Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann Bayern ansonsten klagen will, sagte Seehofer nicht. In dem Brief findet sich die Formulierung “unverzüglich“. Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu, man wolle wirksame Maßnahmen “innerhalb der nächsten Wochen“. Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nannten den Brief aus rechtlichen Gründen notwendig. “Hier geht es um einen formellen, verfassungsrechtlich relevanten Akt“, sagte Bausback. “Es geht um das Geltendmachen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs des Freistaats.“