Asylpaket II und Verschärfung des Ausweisungsrechts treten in Kraft

Am 17.03.2016 März treten das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ("Asylpaket II") und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Das Asylpaket II enthält ein Bündel von Maßnahmen, die die Asylverfahren substanziell beschleunigen sollen. Zudem sollen Fehlanreize genommen und die Steuerung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands verbessert werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

Einschränkungen beim Familiennachzug und Senkung der Asylbewerberleistungen

Des Weiteren enthält das Gesetzespaket auch die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen und die Senkung von Asylbewerberleistungen, die zudem nur noch derjenige in voller Höhe erhält, der die ihm zugewiesene Aufnahmeeinrichtung aufsucht. Mit dem Inkrafttreten des Asylpaketes II endet endgültig nun auch die Praxis des sogenannten Fragebogenverfahrens: Zu allen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingehenden Asylanträgen wird es wieder eine persönliche Anhörung geben.

Erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter

Zudem tritt das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe können damit grundsätzlich alle Anlass für eine Ausweisung sein. Unter anderem Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen zukünftig ein sogenanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verschärfungen waren auch als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln beschlossen worden.