Arbeitgeber lehnen Vorschläge von Grünen und Linken zur Reform der Arbeitslosenversicherung ab

Die Vorschläge der Oppositionsfraktionen (BT-Drs. 18/5386, 18/7425), die Arbeitslosenversicherung unter anderem durch eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten (Grüne/Linke) und eine Verlängerung der Rahmenfrist (Linke) zu reformieren, stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestags am 11.04.2016, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilt. Die Arbeitgeberseite kritisierte, die vorgeschlagenen Änderungen würden zu erheblichen Mehrkosten und zu Fehlanreizen für kurzzeitige Beschäftigungen führen.

Arbeitssoziologe: Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse macht Verlängerung der Rahmenfrist erforderlich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 18/5386) unter anderem, schon nach viermonatiger Beitragszeit einen zweimonatigen Bezug von Arbeitslosengeld zu gewähren und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen bezahlbar zu machen. Die Linksfraktion plädiert in ihrem Antrag (BT-Drs. 18/7425) unter anderem dafür, die Rahmenfrist, innerhalb derer Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) erworben werden müssen, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Wie der Pressedienst berichtet, sprach sich Gerhard Bosch, Professor für Arbeitssoziologie an der Universität Duisburg-Essen, für eine Verlängerung der Rahmenfrist aus. Angesichts der Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse sei eine Verlängerung der Rahmenfrist angebracht. Gerade die hohe Zahl befristeter Verträge bei Jugendlichen und deren fehlende soziale Absicherung zeige, dass es sich hier um eine "massive Problemlage" und keine Trivialität handele, sagte Bosch.

Arbeitnehmerkammer Bremen: Statussicherung muss wieder Grundprinzip werden

Bojana Markovic vom Verein für öffentliche und private Fürsorge betonte, es sei dringend nötig, die Zugangshürden zur Arbeitslosenversicherung zu senken, um deren Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. Peer Rosenthal von der Arbeitnehmerkammer Bremen sprach sich ebenfalls für verkürzte Anwartschaftszeiten und eine längere Bezugsdauer von ALG I aus. Besonders für atypisch Beschäftigte sollten die Zugangshürden gesenkt werden. Es müsse wieder zum Grundprinzip werden, dass die Arbeitslosenversicherung eine Statussicherung auf niedrigem Niveau ermögliche, forderte Rosenthal. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlug vor, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung in einer Hand zu organisieren. Viele Arbeitslose könnten mit dem ALG I kein existenzsicherndes Einkommen mehr erreichen, sagte DGB-Vertreter Johannes Jakob.

Arbeitgeber/Arbeitsagentur: Erhebliche Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung

Kritik an den Oppositionsvorschlägen kam dagegen von Arbeitgebern. Marlene Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach sich sowohl gegen eine längere Rahmenfrist als auch gegen verkürzte Anwartschaftszeiten für den Bezug von ALG I aus. Damit wäre eine massive Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten mit deutlich höheren Leistungsausgaben verbunden, betonte Schubert. Ähnlich argumentierte auch Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Verkürzte Beitragszeiten würden Fehlanreize zu kurzzeitigen Beschäftigungen setzen und dadurch Diskontinuität in den Erwerbsverläufen eher noch stärken, zeigte sie sich überzeugt. Wichtiger sei es, an den Ursachen unterbrochener Erwerbsverläufe anzusetzen und die passgenaue Qualifizierung der Arbeitslosen zu stärken, sagte Robra. Auf die finanziellen Mehrkosten verwies Manfred Schnitzler von der Bundesagentur für Arbeit. So würde eine verlängerte Rahmenfrist von drei Jahren bei gleichzeitiger Reduzierung der Anwartschaftszeiten auf vier Monate die Arbeitslosenversicherung mit 1,3 Milliarden Euro jährlich belasten, rechnete er vor.