Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Wie Montgomery am 03.10.2016 gegenüber der “Rheinischen Post“ erklärte, könnte dies dann der Fall sein, wenn in das Abkommen der EU und der USA ein Investitionsschutz für Anleger aufgenommen würde.
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Montgomery: Krankenhäuser dürfen Investoren nicht ausgeliefert werden
“Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden“, sagte Montgomery gegenüber der Zeitung. Denn: “Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen. Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery. “Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.“
