Der Bundesrat hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einstimmig zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. Dies teilte die Länderkammer am 14.10.2016 mit. Dreyer wird das Amt am 01.11.2016 antreten, zu Beginn des neuen Geschäftsjahres. Stellvertreter für das neue Geschäftsjahr sind der derzeit noch amtierende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Erster Vizepräsident und der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), als Zweiter Vizepräsident. Neben dem Präsidium hat der Bundesrat die Vorsitzenden der Europakammer für das neue Geschäftsjahr und die Ausschussvorsitzenden gewählt.
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Europakammer neu besetzt
Vorsitzender der Europakammer wird der rheinland-pfälzische Staatsminister Roger Lewentz (SPD), stellvertretender Vorsitzende der sächsische Staatsminister Fritz Jäckel (CDU) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD). Die Europakammer tritt zusammen, wenn Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erfordern. Sie kann stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse fassen.
Zudem wurden die Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2016/2017 bestimmt. Dabei übernimmt jedes Bundesland den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse.
