Der Europarat hat zwei Tage vor dem Referendum der Briten über einen EU-Austritt Großbritanniens am 23.06.2016 einen neuen britischen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewählt.
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Rückzug Londons aus EMRK möglich
Ein EU-Austritt Großbritanniens würde sich darauf zwar nicht direkt auswirken, da der EGMR kein Gericht der Europäischen Union ist. Seine Aufgabe ist vielmehr die Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. London könnte jedoch seine Zustimmung zur Menschenrechtskonvention zurücknehmen, um Souveränität zurückzuerlangen und damit Europaskeptikern entgegenzukommen. Die Unterzeichnerstaaten unterwerfen sich der Rechtsprechung des EGMR, wodurch die Entscheidungen Einfluss auf die nationale Rechtslage haben. In Großbritannien befürchten dadurch viele Eingriffe in innere Angelegenheiten.
