Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland sind gescheitert. Jetzt soll in dem Land erstmals eine Frau die Regierung übergangsweise bis zu den vorgezogenen Wahlen führen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Vasiliki Thanou, am 27.08.2015 mit der Bildung einer Interimsregierung beauftragt.
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Ernennung des Übergangskabinetts am 28.08.2015
Die Übergangsregierungschefin wurde am Abend des 27.08.2015 vereidigt. Ihr Kabinett soll am 28.08.2015 ernannt und vereidigt werden. Am 28.08.2015 sollen auch das Dekret zur Auflösung des Parlaments und das Datum für die Neuwahlen offiziell verkündet werden.
Neuwahlen voraussichtlich am 20.09.2015
Mit der Entscheidung ist der Weg zu Neuwahlen frei. Laut Verfassung sind diese frühestens 21 Tage nach Einsetzung der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 Tagen müssen sie abgehalten sein. Die vorgezogenen Wahlen sollen am 20.09.2015 stattfinden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf Kreise der Staatspräsidentschaft.
Tsipras strebt starkes Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen an
Der bisherige Regierungschef Alexis Tsipras war vergangene Woche zurückgetreten, um Neuwahlen zu erreichen. Er will sich von den griechischen Wählern ein neues Mandat zur Umsetzung des harten Sparprogramms geben lassen. Diese Maßnahmen hatte die Athener Regierung im Austausch für weitere EU-Hilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zusagen müssen. In Athen werden mit Spannung die ersten Umfragen erwartet. Sie sollen am Wochenende vorliegen.
Porträt Vasiliki Thanou
Thanou hat in Griechenland schon häufiger Geschichte geschrieben: Sie war die erste Frau an der Spitze des Areopag. Als erste Frau führt sie den Verband griechischer Richter. Und als erste Frau übernimmt sie nun in Griechenland die Regierungsgeschäfte. Thanou, 1950 auf der Insel Euböa geboren, hat in Athen und Frankreich Jura studiert und ist 1975 Richterin geworden. Sie ist den Griechen gut bekannt, da sie mit großem Nachdruck die Interessen der griechischen Richter in mehreren Talkshows im griechischen Fernsehen vertrat. Thanou ist verheiratet und hat drei Kinder. Im Februar 2015 machte sich die oberste Richterin für ihre Landsleute stark: In einem einen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte sie das Ende der Austeritätspolitik in Griechenland. Diese habe zur Verelendung ihres Volkes geführt. Bei anderer Gelegenheit erinnerte sie an ihre Zeit als junge Richterin in den 1970er Jahren. Die männlichen Kollegen seien damals nur schwer von ihrer juristischen Qualifikation zu überzeugen gewesen. Jetzt sei sie «stolz, dass mehr als 65 Prozent der Richter in Griechenland Frauen sind».
