Ein Jahr nach Beginn der Verfolgungswelle in China gegen Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten ist das erste Urteil gefallen. Das Zweite Mittlere Volksgericht der nordchinesischen Stadt Tianjin in der Nähe von Peking verurteilte den Menschenrechtler Zhai Yanmin wegen “Untergrabung der Staatsgewalt“ zu drei Jahren Haft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.
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Knapp zwei Dutzend Angeklagte noch in Haft
Er habe sich mit den beiden Anwälten Zhou Shifeng und Li Heping sowie dem Aktivisten Hu Shigen “verschworen“. Der 55-Jährige sei geständig und wolle keine Berufung einlegen, schrieb die Staatsagentur. Auf den ersten Prozess sollen weitere folgen. Zu den Angeklagten gehören mehr als 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige, die seit Juli 2015 verfolgt worden sind. Knapp zwei Dutzend seien noch in Haft, berichtete die Hongkonger Interessengruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte.
Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen und forderten die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Auch wurde kritisiert, dass Anwälte und Angehörige nicht rechtzeitig über den bevorstehenden Gerichtstermin informiert worden seien. Die Gruppe China Human Rights Defenders verurteilte “die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern unter dem Vorwand einer sogenannten Gefahr für die nationale Sicherheit“.
