Staatsanwaltschaft prüft “Panama“-Infos zu Siemens und BayernLB

Die Staatsanwaltschaft München I prüft nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und des Elektrokonzerns Siemens. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am 05.04.2016. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die “Panama-Papers“ bislang nicht eingegangen.

Staatsanwaltschaft hat keinen Zugriff auf geleakte Daten

Nach Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekannt gewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Zur Klärung der Zusammenhänge arbeitet die Staatsanwaltschaft laut Steinkraus-Koch bisher rein mit den Medienberichten. Die Behörde wolle aber die “Süddeutsche Zeitung“ kontaktieren, die die möglicherweise brisanten Daten angeboten bekommen hatte, sagte der Oberstaatsanwalt. Das Blatt hat schon angekündigt, diese aber nicht den Behörden übergeben zu wollen. “Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht“, sagte Steinkraus-Koch. Wahrscheinlich würden die Prüfvorgänge dann in einigen Wochen eingestellt.

Konzerne prüfen Vorwürfe

Aus Sicht von Siemens handelt es sich bei den Vorgängen, über die die Medien berichten, um Zusammenhänge mit “bekannten Altfällen“. Der Elektrokonzern will aber auch mögliche Ansprüche prüfen. Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war.