Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis
Bürgerliches Recht
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.
Zitiervorschlag
Klausurfall: Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis. beck-aktuell, 09.11.2026 (abgerufen am: 11.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209416)
Von: Dr. Matthias Hünert In: RÜ 11/2026, 601 Beruht auf: BGH, Urt. v. 21.07.2026 – XI ZR 158/24, BeckRS 2026, 18534
K verlangt die Rückzahlung eines Betrags, den er auf Veranlassung von Dritten, die ihm gegenüber unter der Bezeichnung N Ltd. auftraten, auf das Konto der B überwiesen hat. Bei B handelt es sich um ein Unternehmen, das neue und gebrauchte Nutzfahrzeuge ins europäische und nichteuropäische Ausland verkauft. K überwies am 10.03.2022 einen Betrag i.H.v. 50.000 € von seinem Girokonto auf deren bei der L.O. geführtes Konto mit dem Verwendungszweck „Referenznummer 2021-507 …R… 1627084“. Auch verschiedene andere Personen zahlten dort fünfstellige Geldbeträge ein.
Die genauen Hintergründe sind zwischen den Parteien streitig. K behauptet, er sei im Februar/März 2022 Opfer eines Anlagebetrugs geworden. Unbekannte Täter hätten telefonisch Kontakt zu ihm aufgenommen, sich als Mitarbeiter einer N Ltd. vorgestellt und ihm verschiedene Anlagemöglichkeiten angeboten. Er habe eines der Angebote angenommen und die Überweisung getätigt, um seiner Verpflichtung aus dem mit der N Ltd. geschlossenen Anlagevertrag nachzukommen. Diese sei nicht mehr erreichbar und er habe sein Geld nach Ablauf der Laufzeit der Anlage nicht zurückerhalten.
B hatte von diesen Begebenheiten keinerlei Kenntnis und verweigert die Rückzahlung. Sie behauptet, sie sei aufgrund des in der Überweisung des K genannten Verwendungszwecks davon ausgegangen, die Zahlung sei erfolgt, um einen Teil der Kaufpreisschuld eines in der Türkei ansässigen Unternehmens (Firma G), das bei ihr durch Einschaltung eines Vermittlers insgesamt 16 Sattelzugmaschinen gekauft habe, zu begleichen. Da B eine Abwicklung der Kaufpreiszahlung in bar abgelehnt habe, sei auf Vorschlag der Firma G die Zahlung des Kaufpreises durch Dritte vereinbart worden. Daraufhin habe B verschiedene Zahlungen durch Dritte erhalten, die sie aufgrund der in der Überweisung angegebenen Referenznummer dem Kaufvertrag habe zuordnen können. Tatsächlich hat G dem K aber keinen Auftrag zur Zahlung an B erteilt.
B verweigert die Rückzahlung der 50.000 € im Übrigen damit, das von K überwiesene Geld sei gar nicht mehr in ihrem Vermögen vorhanden, weil sie das erhaltene Geld im Rahmen der Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs und als Liquidität für die Anbahnung neuer Geschäfte reinvestiert habe. Dies bestreitet K.
Hat K gegen B einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von 50.000 €?
Bearbeitungsvermerk: Auf die Fall-Lösung ist deutsches Recht anzuwenden.
Zitiervorschlag
Klausurfall: Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis. beck-aktuell, 09.11.2026 (abgerufen am: 11.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209416)
Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)
I. Etwas erlangt II. Durch Leistung III. Ohne rechtlichen Grund IV.Rechtsfolgen: § 818 BGB
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.
Der Empfängerhorizont des Zuwendungsempfängers kann eine fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des vermeintlichen Anweisenden nicht ersetzen; bloße Vorstellungen des Empfängers begründen kein Leistungsverhältnis.
Der Zahlungsempfänger kann sich gegenüber der Direktkondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB nicht auf Vertrauensschutz berufen, da § 818 Abs. 3 BGB ausreichenden Schutz bietet.
Die ausformulierte Lösung gibt es in RÜ11/2026, 601. Und hier zum herunterladen.
Fall der Woche Zivilrecht
