Wirtschaftsstrafrecht

Unter der aktuellen Präsidentschaft scheint in der amerikanischen Regierung eine Goldgräber-Stimmung Einzug zu halten, die Regierung wirkt wie ein Selbstbedienungsladen. Juliane Schwarz-Ladach fragt sich: Hat Trump den amerikanischen Staat korrumpiert?

Der Zusammenbruch von Evergrande wurde zum Symbol für Chinas Immobilienkrise. Nun verurteilt ein Gericht den Unternehmensgründer Xu Jiayin zu lebenslanger Haft. Auch sein gesamtes Vermögen wird eingezogen.

Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden.

Der Kollaps des Wirecard-Konzerns im Sommer 2020 war der größte deutsche Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahrzehnte, auch der Strafprozess geriet zum Mammutverfahren. Nun wollen die Richter zum Ende kommen.

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen über kommende Reden des Präsidenten bereichert haben.

Eine Aussage von Andreas Scheuer im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Verkehrsminister. Das LG Berlin hat eine Anklage gegen ihn zugelassen.

Abfallschmuggel, Chemikalien im Fluss oder schwere Luftverschmutzung: Delikte gegen die Umwelt können schwerwiegende Folgen haben für Mensch und Natur. Sie sollen nun schärfer verfolgt werden.

Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle mit Aktiengeschäften und damit Nachfolger von Anne Brorhilker. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag bekannt gegeben. Brorhilker hatte überraschend um ihre Entlassung gebeten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.02.2022 die bislang höchste Haftstrafe in einem Insiderverfahren ausgesprochen. Es verurteilte einen Mann wegen mehrfachen Insiderhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Dies teilte die BaFin mit. Die Insiderinformationen kamen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Investmentbank, die an fast allen betroffenen Übernahmen beratend beteiligt war.

Im Prozess wegen Wirtschaftsspionage rund um Cum-Ex-Geschäfte hat ein Schweizer Gericht das Urteil gegen einen deutschen Anwalt aufgehoben. Angeklagt waren der in Deutschland als Cum-Ex-Aufklärer gefeierte Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank. Bei dem zunächst ermittelnden Staatsanwalt habe es einen "Anschein der Befangenheit" gegeben, teilte das Obergericht in Zürich am Freitag mit.