Wirecard

Auf Ansprüche kreditgebender Banken ist das KapMuG nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal kann eine Bank daher ihre Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft unabhängig vom laufenden Musterverfahren betroffener Anleger gerichtlich geltend machen.

Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

Über Beschuldigte, die bloß verdächtig und nicht verurteilt sind, dürfen Medien nur nach bestimmten Regeln berichten. Doch sie dürfen berichten. Im Kontext der Spiegel-Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stärkte das BVerfG am Mittwoch einmal mehr die Pressefreiheit, erläutert Martin W. Huff.

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Der BGH stellt nun klar: Sie sind bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig. Mangels ausreichender Insolvenzmasse gehen sie wohl leer aus.

Die vom BVerfG angeordnete Reform der Grundsteuer hat bei zahlreichen Immobilieneignern zu höheren Abgaben geführt – und bei Mietern ebenso. Der BFH stellt sie auf den Prüfstand. Der EuGH urteilt, ob die Union ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den Mitgliedstaaten Mindestlöhne vorgeschrieben hat. Vor dem BGH geht es um die unter Datenschützern umstrittene Überwachungssoftware „Pegasus“ und die mutmaßlich betrügerische Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Aktionäre und Gläubiger haben Milliarden verloren. Aber wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Die Frage geht nach Karlsruhe.

Wann müssen Rechtsschutzversicherer Klagen der Käufer von Diesel-Autos mit manipulierter Abgasreinigung finanzieren? Das klärt der BGH. Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der den Löwenanteil seiner Umsätze frei erfunden haben soll, ist einer der größten Wirtschaftskrimis der Bundesrepublik. Ob Aktionäre etwas von dem noch vorhandenen Geld abbekommen, wird ebenfalls in Karlsruhe verhandelt. Aber auch andere Gerichte haben interessante Verfahren auf der Terminrolle.

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die BaFin, meint das OLG Düsseldorf. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Amtspflichtverletzung vorliege. Was hat sich die Behörde im größten deutschen Wirtschaftsskandal zuschulden kommen lassen?

Wendet sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie der frühere Wirecard Top-Manager in Dubai, Oliver Bellenhaus, selbst an die Öffentlichkeit, dürfen Medien laut BGH sowohl mit seinem Namen als auch mit seinem Foto über den Fall berichten.