Weihnachtsgeld

Die Bundesregierung will Billiglohn-Arbeit bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.

Das Bundesarbeitsgericht hat viel zu tun: Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine variable Vergütung und ein Jahresbonus stehen auf der Agenda in Erfurt. Auch über einen Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit einem Eisenbahnunternehmen verhandeln die Richter. Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil über ein Affiliate-Programm auf Amazon und befasst sich mit einer in Deutschland geborenen IS-Rückkehrerin.

Die Besoldung im Jahr 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf die Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht, dem die Verfahren zur abschließenden Überprüfung vorgelegt werden.

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17).

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Es verneinte eine entsprechende betriebliche Übung unter anderem deshalb, weil der Arbeitgeber in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht habe, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden (rechtskräftiges Urteil vom 24.11.2016, Az.: 11 Ca 3589/16).

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angerechnet werden dürfen.