Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angerechnet werden dürfen.
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BAG: Sonderzahlungen zu Erfüllung der Mindestlohnpflicht heranziehbar
Das BAG hatte am 25.05.2016 wie die
Vorinstanzen entschieden, dass Sonderzahlungen herangezogen werden
können, damit die Mindestlohnpflicht erfüllt wird. Sonderzahlungen
dürfen danach dann verrechnet werden, wenn sie wie Entgelt für tatsächliche
Arbeitsleistung zu verstehen sind.
Ministerin kritisiert Mindestlohngesetz
"Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim
Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat", betonte
Werner. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollten den
Arbeitnehmern Mehrausgaben ermöglichen, "damit sie in den Urlaub
fahren und ihren Kindern zu Weihnachten Geschenke kaufen können".
