Volker Wissing

Die meisten kennen Dr. Volker Wissing nur als Politiker. Doch vor seiner Karriere erst in der Landes-, dann in der Bundespolitik war er in der Justiz tätig und kennt auch den Alltag in einer Anwaltskanzlei nur zu gut. Wir wollten von ihm wissen, ob er den Politikbetrieb bereits vermisst und welche Wünsche der Anwalt Wissing an die Bundesjustizministerin hat.

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt überraschend im Kabinett und führt nun bis zur geplanten Neuwahl auch noch das Justizministerium.

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse"  liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin immer wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Jetzt hat das AG Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin wegen ihrer Teilnahme an Sitzblockaden und Farbattacken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt - ohne Bewährung.

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.