Vetragschluss

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei "Schlüter Graf Rechtsanwälte" mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.

Nimmt die Bieterin in einem Vergabeverfahren einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos an, kommt kein Vertrag zustande. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Neuausschreibung des Projekts kann sie nur dann haben, wenn es sich tatsächlich um ein wirtschaftlich identisches Vorhaben handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Vergaberechtssache mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt für jede Trainingseinheit, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Das hat das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Fall entschieden (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 274 C 26632/16).