Verkehrsgerichtstag

Wenn es nach einem Verkehrsunfall teuer wird, sind ein Preistreiber die Ersatzteile. Günstiger – und klimaschonender – wäre es, wenn man statt neuer einfach gebrauchte Teile verwenden würde. Warum das nicht so einfach ist, wie es klingt, erklärt Faik Doğanay.

Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer fordert, das Alkoholverbot des § 24c StVG auf einschließlich das 24. Lebensjahr auszudehnen. Er argumentiert mit Statistiken aus dem Jahr 2023, nach denen 18- bis 24-jährige Autofahrende 1.287 Alkoholunfälle mit Verunglückten verursacht haben; dabei wurden 18 Menschen getötet und 372 schwer verletzt. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aber auch bei anderen Verkehrsteilnehmern.

Sollte Unfallflucht in Zukunft milder bestraft werden und wie kann dem Handel mit Punkten in Flensburg ein Riegel vorgeschoben werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich von Mittwoch an Fachleute beim 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Ab heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.

Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Wann das An- und Ausziehen von Dienstkleidung zur Arbeitszeit gehört, muss das Bundesarbeitsgericht klären. Ob der sogenannte Rundfunkbeitrag wirklich nicht in bar bezahlt werden darf, will der Europäische Gerichtshof entscheiden. Und die Verkehrsrechtler tagen in diesem Jahr vor allem virtuell.

Ansgar Staudinger ist neuer Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT). Die Mitgliederversammlung wählte den Bielefelder Rechtsprofessor am 23.01.2019 einstimmig zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten Kay Nehm. Der frühere Generalbundesanwalt hatte sich nach fünf Amtsperioden nicht zur Wiederwahl gestellt.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will eine Meinungsumfrage zu seinem künftigen Standort durchführen lassen. Es gehe darum, ob der Traditionskongress im niedersächsischen Goslar bleibe oder nach Leipzig umziehe, sagte der scheidende Präsident, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, am 16.01.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Dem Verkehrsgerichtstag liege ein Angebot der Messegesellschaft Leipzig vor.

Eine Frau aus Bremen fährt bei Göttingen auf dem Überholstreifen der Autobahn 7. Von hinten rast ein Sport-Kombi heran und fährt dicht auf. Der Fahrer hupt und betätigt die Lichthupe. Die Bremerin erschrickt und verliert die Kontrolle. Der Kleinwagen schleudert, überschlägt sich und bleibt auf dem Dach liegen. Die Fahrerin ist schwer verletzt. Fälle wie diesen haben Experten vor Augen, wenn sie die zunehmende Aggressivität auf Deutschlands Straßen kritisieren. Die Bußgelder müssten erhöht werden, fordern Teilnehmer des 56. Verkehrsgerichtstages (VGT), der in dieser Woche in Goslar zusammenkommt.