Subventionen

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten Drei-Parteien-Koalition ab.

Da eine Bauförderung nur an finanziell stabile Unternehmen ausgegeben werden sollte, hübschte ein Unternehmer die Angaben über seine Eigenmittel auf. Die Hallen wurden aber trotzdem gebaut, weswegen ein OLG meinte, das Unternehmen müsse keinen Schadensersatz leisten. Das greift zu kurz, meint der BGH.

Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit "Mega-Schulden", wie die Opposition beklagt.

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.

NRW-Unternehmen, die im Rückmeldeverfahren einen Verzicht auf die Corona-Soforthilfe erklärt haben, müssen das Geld zurückzahlen. Das OVG Münster hat entschieden: Die Erklärung war rechtlich wirksam – und der Verzicht freiwillig.

Während der Coronapandemie haben Bund und Länder Überbrückungshilfen für Unternehmen bereitgestellt, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragssteller gedeckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt.

Innovativ war ihr Geschäftsmodell – nur leider nicht legal. Jetzt ist das Urteil gegen sechs Bandenmitglieder rechtskräftig, die sich unter Umgehung der Subventionsvorgaben mit der Innovationsberatung von KMU Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Rechtsfehler sah der BGH im Urteil der Vorinstanz nicht.

Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.

Mit mehrwöchiger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat den umkämpften Haushalt 2024 beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Über einige Sparmaßnahmen wird aber weiter gestritten werden. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten.

Bauern protestieren mit Traktorkolonnen gegen Kürzungspläne der Regierung, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.