Schuldfähigkeit

Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

Die Verurteilung eines Wuppertaler Schülers wegen dreifachen Mordversuchs ist rechtskräftig. Der Jugendliche hatte vier Mitschüler attackiert. Die Revision seines Anwalts scheiterte vor dem BGH.

Sie sah keine Perspektive mehr für ihren schwerstbehinderten Sohn und tötete den 23-Jährigen – nun hat das LG Oldenburg die 57 Jahre alte Mutter zu drei Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.

Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

Nach der Todesfahrt eines 30-Jährigen hat das Landgericht Berlin am Freitag die unbefristete Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war nach Überzeugung der Kammer am 08.06.2022 mit seinem Pkw von der Fahrbahn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg auf den Gehweg gewechselt, um eine unbestimmte Zahl von Menschen zu verletzen.

Geht ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit aus, darf die konkrete Art der Begehung nur insoweit strafschärfend gewertet werden, wie sie dem Täter zurechenbar ist. Das Urteil muss erkennen lassen, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Prognose, dass aufgrund einer psychischen Erkrankung zukünftig erhebliche Straftaten drohen, kann nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war. Notwendig ist ein klarer Zusammenhang, wie der Bundesgerichtshof betonte. Das Auftreten von gesundheitlichen Symptomen im Tatzeitraum reiche nicht aus. Die Vorinstanz habe ihre Tatprognose mithin zu Unrecht auf das Gesamtgeschehen gestützt.

Eine Mutter aus Solingen ist für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Motiv war nach Angaben der Ermittler, dass der Ehemann der Frau nach Eingehung einer neuen Partnerschaft seine Kinder nicht wiedersehen sollte. Das Wuppertaler Landgericht sprach die 28-Jährige am 04.11.2021 schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Der Fall um einen Mann, der im hessischen Birkenau sein Wohnhaus in die Luft gesprengt hatte und dafür vom Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, muss neu verhandelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das LG habe die Schuldfähigkeit des Mannes trotz einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung bejaht, ohne dies nachvollziehbar zu begründen.

Im Fall der tödlichen Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof muss der Täter dauerhaft in eine Psychiatrie. Laut dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 28.09.2020 ist der 41-Jährige, der im Juli 2019 eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte, schuldunfähig. Das Kind starb damals, der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen. Das Gericht wertete die Tat als Mord und im Fall der Mutter als versuchten Mord.