Prozessbetrug

Das LAG Rheinland-Pfalz ist überzeugt: Ein Lkw-Fahrer holte sich beim Familienessen seiner Chefetage jeden Sonntag seine Überstundenbezahlung ab, schwarz und in bar. Trotzdem klagte er das Geld später ein – und gewann. Eine Prozesslüge, die ihn jedoch den Job kostete. 

Der als mutmaßlicher Milliardenbetrüger vor Gericht stehende frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun weist sämtliche Vorwürfe der Anklage zurück. "Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen", sagte Braun am Montag im Münchner Wirecard-Prozess.

Wer seine Miet­rück­stän­de in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung der Räu­mungs­kla­ge be­gleicht, er­reicht damit nur, dass die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung un­wirk­sam wird. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch weiterhin keinen Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgt wurden.

Die Freisprüche gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges sind rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des LG München I bestätigt (Az.: 1 StR 219/17).

BGB §§ 543, 573 1. Zur Frage, wann missglückte Termine für die Wartung/Überprüfung von Rauchmeldern eine Kündigung rechtfertigen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige gegen vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft eine Kündigung rechtfertigen. LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114

ArbGG §§ 64 VI, 67; ZPO § 520 III Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 III 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 II, III ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich wirksam Ausschlussfristen gesetzt worden und fehlen in der Berufungsbegründung jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 III 2 Nr. 2 und 3 ZPO erfüllt, ist die Berufung unzulässig. LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben. Es bestehe der Verdacht, dass die Bank ihre Mitarbeiter gezielt auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Jürgen Fitschen vorbereite und Antworten in Probeverfahren (Mock Trials) einstudiere, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig am 08.12.2015 vor dem Landgericht München. Dabei gehe es darum, den Zeugen zu vermitteln, was sie in dem Verfahren um versuchten Prozessbetrug im Fall Kirch aussagen sollen. “Und wozu sie besser nichts sagen."

Die Deutsche Bank hatte nach Darstellung eines Top-Bankers vor dem Zusammenbruch des Medienkonzerns Kirch konkrete Pläne für eine Neuordnung des Unternehmens. Im Strafprozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, las der Vorsitzende Richter Peter Noll am 22.09.2015 aus einer brisanten E-Mail des Investmentbankers vor. Darin gab dieser Anfang 2002 Handlungsempfehlungen, wie die Deutsche Bank mit dem strauchelnden Kirch-Konzern umgehen sollte. Unter anderem riet er zu einem Treffen des damaligen Vorstandschefs Rolf Breuer mit Leo Kirch, bei dem der Medienunternehmer zum Einlenken bewegt werden sollte.

Ein Richter des Oberlandesgerichts München hat die Kritik des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann an einer angeblich feindseligen und unfairen Prozessführung zurückgewiesen. Ackermann hatte vor wenigen Wochen beklagt, im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren hätten ihm die Richter tendenziöse Fragen gestellt, um ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen. Sie hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt.

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fühlt sich von den Richtern des Oberlandesgerichts München ungerecht behandelt. Im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren hätten ihm die dortigen Richter tendenziöse Fragen gestellt, um ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen, sagte Ackermann am 14.07.2015 vor dem Landgericht München.