Oktoberfest

Wegen Irreführung der Käufer darf eine Eventagentur keine Tischreservierungen für das Oktoberfest mehr anbieten. Denn: obwohl sie weit mehr als den üblichen Preis für einen Zehnertisch zahlten, erwarben die Feierwilligen keinen gesicherten Anspruch auf den Tisch.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. 

Ein Online-Tickethändler darf Platzreservierungen für das diesjährige Oktoberfest vorerst nicht mehr anbieten. Der Anbieter habe die Plätze verkauft, obwohl es sich nur um eine Option auf Plätze handele, urteilte das Landgericht München I. Somit sei unklar, ob die Käufer ihre Tickets tatsächlich bekommen. Die Bezeichnung "Tischreservierung" sei insofern irreführend, erläuterte eine Sprecherin gestern Medienberichten zufolge.

Eine fesche Frau im Dirndl, die zehn Krüge stemmt und fröhlich auf einem Bierfass balanciert – dieses Bild machte eine Münchnerin als "Schützenliesl" zur Kultfigur. Der Maler Friedrich August von Kaulbach hatte sie auf eine Leinwand gemalt, die 1881 beim VII. Deutschen Bundesschießen auf der Theresienwiese das Wirtshaus "Zur Schützenliesl" zierte und Scharen von Männern anlockte. Rund 140 Jahre später ist ein Rechtsstreit entbrannt.

Der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfest-Zelt "Ochsenbraterei" im Internet ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der Festzeltbetreiberin gegen eine Eventagentur stattgegeben. Diese hatte die Reservierungen zunächst Privatleuten abgekauft, um sie sodann zu einem deutlich höheren Preis auf ihrer Internetseite weiter zu veräußern. Dieses Angebot sei irreführend und wettbewerbswidrig, so das Gericht.

Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen. Der Auskunftsanspruch sei grundsätzlich auf die Beantwortung konkreter Fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet, heißt es in der Begründung.

Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2018 fest. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag auf dem Oktoberfest besucht hatte, versagte das SG den Versicherungsschutz für eine auf dem Nachhauseweg zugezogene schwere Verletzung (Az.: S 115 U 309/17).

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.08.2017 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen sei seine kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte Entscheidung allerdings auch für die Folgejahre zu beachten, betonte der BFH (Az.: V R 15/17).